In der kommenden Woche beschließen wir in Mainz den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir einen Antrag für einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ zur Rettung bedrohter Häuser in Höhe von je 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 in den Landeshaushalt eingebracht.

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt und aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigt. Denn genau das ist eine Kernaufgabe des Landes und dieser ist es in der Vergangenheit nur unzureichend nachgekommen.

Zur Finanzierung unseres Vorschlages: Seit Jahren steigen die Haushaltsausgabereste im Landeshaushalt stetig an. Waren es im Jahr 2018 noch rund 1,9 Milliarden Euro, stieg der Betrag im vergangenen Jahr auf rund 4,2 Milliarden Euro an. Dies ist ein Zeichen falscher Prioritätensetzung und zeigt auch, dass die Landesregierung weit hinter ihren eigenen Planungen zurückbleibt. Allein im zuständigen Gesundheitsministerium wurden rund 425 Millionen Euro Haushaltsausgabereste in das Jahr 2024 übertragen. Das Geld ist also vorhanden.

Wir hoffen daher auf Zustimmung zu unserem Vorschlag. Die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum muss endlich zur Priorität der Landesregierung in Mainz werden.

Konzert des MGV "Sangeslust" Birken-Honigsessen mit den Turmbläsern der Bergkapelle "Vereinigung". Es hat Spaß gemacht vor vollem Haus zu spielen 🎺

Heute auf dem Weihnachtsmarkt in Oberlahr 🎄😊

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth, Jenny Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (alle CDU)

Erneute Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft mit den Häusern in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied

Laut einer Berichterstattung in der Siegener Zeitung muss die DRK-Trägergesellschaft mit den Häusern in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied in eine weitere Insolvenz. Der Gesundheitsminister Clemens Hoch bestätigte dies im Artikel mit den Worten: „Nach der Insolvenz in Eigenregie geht die DRK-Krankenhausgesellschaft nun erneut insolvent“. Kurz vor Weihnachten erschüttert diese Meldung die gesamte Region.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Gespräche zwischen der Landesregierung und der DRK-Trägergesellschaft über die wirtschaftliche Situation des Trägers haben in den letzten 3 Monaten stattgefunden? (bitte konkrete Angabe des Datums und der Art des Gespräches)
2. Wann hat die Landesregierung die ersten Informationen über ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft erhalten?
3. Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die genannten Krankenhausstandorte? (bitte für jeden Standort einzeln beantworten)
4. Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die geplante Errichtung eines großes Westerwaldklinikums?
5. Hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten Gespräche mit anderen Trägern über die Zukunft der genannten Krankenhäuser geführt?
6. Wie hat sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft vorbereitet?
7. Welche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz erwartet die Landesregierung durch das Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft? (bitte für jeden betroffenen Landkreis einzeln beantworten)

Besuch aus der Heimat😊 Mein Kollege Michael Wäschenbach und ich hatten heute beide eine Besuchergruppe nach Mainz eingeladen. Nach einer Diskussionsrunde über die Gesundheitspolitik im Kreis Altenkirchen, die kommunalen Finanzen und die Arbeit eines Abgeordneten stand für die Gruppe noch ein Besuch des Weihnachtsmarktes auf dem Programm.

Heute war ich unterwegs in Saarbrücken um mich mit meinem saarländischen Kollegen Jonas Reiter zu treffen. Nach einem Rundgang durch den Landtag und einem Gespräch über die Wissenschaftspolitik in Rheinland-Pfalz und dem Saarland waren wir noch an der Universität des Saarlandes zur Feierstunde anlässlich des 30 jährigen Bestehens der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt.

Am Wochenende standen gleich zwei Besuche von Schulen an. Die IGS Betzdorf-Kirchen und meine ehemalige Schule das Kopernikus Gymnasium in Wissen hatten jeweils zum Tag der offenen Tür geladen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Wäschenbach und Ellen Demuth haben wir an beiden Schulen viele interessante Gespräche mit Lehrkräften, aber auch Schülerinnen und Schülern geführt. Außerdem konnten wir uns ein gutes Bild davon machen wofür der Kreis Altenkirchen in den letzten Jahren Geld an unseren Schulen ausgegeben hat. Wir waren uns einig, dass die Investitionen richtig und wichtig waren.

Gestern auf dem Weihnachtsmarkt in Helmenzen mit vielen guten Gesprächen, leckerem Kuchen und Kaffee😊

Schon seit einigen Jahren gibt es die Weihnachtsbaumaktion der Jungen Union im Kreis Altenkirchen. Auch in diesem Jahr wurden wieder zahlreiche kleine Bäume geschmückt und im ganzen Kreis verteilt. Gerne habe ich mit meiner Kollegin Ellen Demuth vorbei geschaut 🎄😊

Das Phantom der Oper, Der Nussknacker und viele schöne Lieder zur Einstimmung auf die Vorweihnachtszeit🎄 Das Herbstkonzert des Musikverein Dermbach im Hüttenhaus in Herdorf gestern war sehr gelungen🎶
Besonders gefreut habe ich mich darüber einem verdienten Musiker für 50-jährige Treue zum Verein eine Ehrung des Landesmusikverband Rheinland-Pfalz überreichen zu dürfen.

Für sein jahrzehntelanges Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz hat Ullrich Fischer, Mitgründer der Freunde der Kinderkrebshilfe Gieleroth, heute in Koblenz die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.

Vor knapp drei Jahren habe ich Ullrich und seine Frau Jutta zum ersten Mal getroffen und kennengelernt. Sofort war ich begeistert von dem großen Einsatz mit dem beide die Freunde der Kinderkrebshilfe Gieleroth aufgebaut und geleitet haben. Als Vorsitzende hatte Jutta Fischer bereits vor einigen Jahren das Bundesverdienstkreuz erhalten. Sehr gerne habe ich in einem Schreiben an den Landrat angeregt, dass Ullrich Fischer für sein Engagement mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz gewürdigt wird.

Nach einiger Zeit des Wartens habe ich mich heute umso mehr gefreut gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld Fred Jüngerich und dem Gielerother Ortsbürgermeister Silas Becker an der Feierstunde in Koblenz teilnehmen zu können.

Ich gratuliere Ullrich herzlich zum Erhalt der Verdienstmedaille. Durch seinen großartigen Einsatz für die Freunde der Kinderkrebshilfe Gieleroth ist diese Auszeichnung mehr als verdient!

Erster Weihnachtsmarktbesuch des Jahres heute in Hamm. Schön war's 😊🎄