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Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche, die mich seit Sonntag auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht haben. Ich habe es noch nicht geschafft alle Nachrichten zu beantworten, werde dies aber natürlich noch machen. Heute fand in Mainz die erste Fraktionssitzung nach der Landtagswahl statt. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit und wir freuen uns drauf😊
Wow was ein Abend😍 vielen Dank für die vielen Glückwunsche und das tolle Ergebnis. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung in den vergangenen Monaten. Nun gilt es aus diesem guten Ergebnis auch gute Politik zu machen, ich freue mich darauf😊 Besonders freue ich mich, dass Gordon Schnieder unser neuer Ministerpräsident wird, er hat es mehr als verdient!
In den vergangenen Wochen und Monaten war ich im gesamten Wahlkreis und im ganzen Landkreis unterwegs, um für unseren Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zu werben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Gordon Schnieder als Ministerpräsident eine echte Bereicherung für unser schönes Rheinland-Pfalz wäre. Er kennt nicht nur die Herausforderungen unseres Landes, sondern auch den Norden von Rheinland-Pfalz ganz genau – und er vergisst ihn nicht. In den vergangenen Jahren war er immer wieder vor Ort und hat bei seinen Besuchen deutlich gemacht, dass er einen konkreten Plan für ein Land hat, das funktioniert. Es geht um eine bessere Gesundheitsversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, um mehr Verlässlichkeit in der Bildung und um eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen, damit vor Ort wieder gestaltet und entschieden werden kann. Viele Menschen im Kreis haben Gordon Schnieder bei seinen Besuchen in den vergangenen Jahren persönlich kennengelernt. Vor vier Wochen haben ihn rund 250 Gäste in der Stadthalle Altenkirchen erlebt. Das große Interesse und die vielen positiven Rückmeldungen zeigen: Immer mehr Menschen trauen ihm zu, unser Land in eine gute Zukunft zu führen. 👉 Morgen kommt es auf jede Stimme an. Mit der Erststimme sorgt ihr dafür, dass ich unsere Heimat weiterhin im Landtag vertreten darf. Mit der Zweitstimme für die CDU ermöglicht ihr den Wechsel und macht den Weg frei für Gordon Schnieder als Ministerpräsident – für bessere Politik in Gesundheit, Bildung und bei der Finanzausstattung unserer Kommunen.
📍 Heute wurden in Mittelhof, Krunkel, Weyerbusch und Birnbach Flyer verteilt. Ein Thema, das in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder angesprochen wurde, sind die Straßenausbaubeiträge. Für uns ist klar: Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht länger zur finanziellen Belastung einzelner Anlieger werden. Deshalb wollen wir die Straßenausbaubeiträge – wie in allen anderen Bundesländern auch – endgültig abschaffen und durch eine verlässliche Finanzierung aus Landesmitteln ersetzen. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit, entlasten die Bürgerinnen und Bürger spürbar und geben gleichzeitig den Kommunen Planungssicherheit für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur.
📍 Weiter ging es heute auf dem Wochenmarkt in Betzdorf. Wie in den vergangenen Wochen haben wir dort für unseren Spitzenkandidaten Gordon Schnieder geworben und viele Gespräche geführt. Die Stimmung war dabei überwiegend sehr gut und offen. In zahlreichen Rückmeldungen wurde deutlich: Viele wünschen sich nach 35 Jahren SPD-geführter Landesregierung einen Wechsel. Gerade in wichtigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung wird großer Handlungsbedarf gesehen. Die aktuellen Umfragen geben Rückenwind und machen zuversichtlich. Gleichzeitig spürt man: Die CDU im Land und vor Ort ist geschlossen und überzeugt, dass ein Erfolg am Sonntag möglich ist. Bis zum letzten Moment werden wir dafür in beiden Wahlkreis unterwegs sein und für unsere Ideen werben. 💪
Seit 2021 darf ich unsere schöne Heimat im Landtag vertreten. Diese Aufgabe erfüllt mich mit großer Freude, denn ich bin hier tief verwurzelt. Engagiert setze ich mich dafür ein, dass unsere Region die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Nach 35 Jahren braucht Rheinland-Pfalz einen neuen politischen Aufbruch. Mit unserem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder stehen wir als CDU für eine Politik, die zuhört, Probleme ernst nimmt und entschlossen handelt – für ein Land, das wieder verlässlich funktioniert. Gerade bei uns vor Ort zeigt sich, wie notwendig dieser Wechsel ist: Die Landesregierung trägt ihren Teil der Verantwortung dafür, dass das Altenkirchener Krankenhaus geschlossen wurde. Deshalb bleibt die Sicherung einer verlässlichen Gesundheitsversorgung das dringendste Zukunftsthema. Umso wichtiger ist es das Medizinische Versorgungszentrum in Altenkirchen und die Notfallversorgung vor Ort zu stärken und auf Landesebene endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder mehr junge Menschen Medizin studieren können und wir Ärztinnen und Ärzte in unserer Heimat halten. Darüber hinaus stehen wir für eine starke Wirtschaft, eine moderne Bildung, mehr Sicherheit und eine stärkere Unterstützung unserer Kommunen. Rheinland-Pfalz braucht wieder eine Politik, die gestaltet statt verwaltet. Darum bitte ich Sie bei der kommenden Landtagswahl um Ihr Vertrauen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann ich meine Arbeit in Mainz fortsetzen – als verlässliche Stimme für unsere Heimat, die sich kümmert, dranbleibt und Ergebnisse liefert.
Wie schon in den letzten beiden Wochen waren wir auch heute wieder in Altenkirchen auf dem Wochenmarkt. Nicht nur das Wetter war bestens, auch die Stimmung in vielen Gesprächen war super. Noch drei Tage bis zur Landtagswahl 😊

Der Ausschuss für Wissenschaft ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Technologie.
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkte der Ausschussarbeit sind mit anderen Worten die Kindertagesstätten sowie das Schulsystem in Rheinland-Pfalz und alles, was damit zusammenhängt. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich.
In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. Der Untersuchungsausschuss (UA) besteht aus elf Abgeordneten aller Fraktionen und elf ständigen Ersatzmitgliedern. Er konstituiert sich am 1. Oktober 2021.
Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss (Drucksache 18/1068).
Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Der Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet.
Legislativeingaben werden direkt dem Petitionsausschuss zugeleitet.
Alle übrigen Eingaben bearbeitet zunächst die Bürgerbeauftragte, welche den Petitionsausschuss unterstützt und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden stärken soll. So versucht sie, im Sinne der Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingabe zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.
Öffentliche Petitionen werden auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage der Bürgerbeauftragten veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Voraussetzung für eine Internetveröffentlichung ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen muss. Andere Personen können innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder in einem Onlineforum diskutieren.
Wenden sich mindestens 30 Petentinnen und Petenten mit demselben Anliegen an den Landtag, so liegt eine Sammel- oder Massenpetition (§ 104 GOLT) vor, je nachdem, ob eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Urheber erkennbar ist oder nicht. Im Fall einer Massenpetition werden Eingangsbestätigung und Beschluss des Petitionsausschuss in der Regel über Bekanntmachungen des Petitionsausschusses veröffentlicht.
Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.
Der Ausschuss für Kultur ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.