Am Rande des Bundesparteitages in Stuttgart hatte ich die Gelegenheit, Herbert Reul, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zu treffen. Er zählt zu den profiliertesten Innenpolitikern Deutschlands, steht für eine klare Haltung und spricht die Dinge offen an. Innere Sicherheit braucht Entschlossenheit, Rückgrat und eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt oder beschönigt, sondern löst. Für Rheinland-Pfalz heißt das konkret: 👉 Innere Sicherheit stärken Wir wollen unsere Polizei personell und technisch besser ausstatten. Moderne Ausrüstung, konsequente Digitalisierung und ausreichend Nachwuchs sind dafür entscheidend. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können – nicht auf immer neue Bürokratie. 👉 Konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität Null Toleranz gegenüber Clan-Kriminalität, Extremismus und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und klare Grenzen setzen. Wer unsere Regeln missachtet, muss die Konsequenzen spüren. 👉 Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge ausbauen Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz ist. Wir wollen Strukturen stärken, Ehrenamtliche besser unterstützen und die Ausstattung weiter verbessern. 👉 Recht und Ordnung auch im digitalen Raum durchsetzen Cyberkriminalität nimmt zu. Deshalb brauchen wir spezialisierte Einheiten, moderne Technik und eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Für uns als Christlich Demokratische Union Deutschlands ist klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sich im Alltag sicher zu fühlen – in der Stadt wie im ländlichen Raum.
