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Ein herzliches Dankeschön für die große Unterstützung heute – beim Verteilen der Flyer und am Informationsstand in Wissen. Der Einsatz und das Engagement sind alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank dafür! 🙏 Dieser große Einsatz zeigt auch, dass wir fest daran glauben, dass unser Land nach 35 Jahren einen Wechsel braucht und dass Gordon Schnieder ein hervorragender Ministerpräsident für unser schönes Rheinland-Pfalz sein wird. 💪🗳️
📍 Heute war ich gemeinsam mit Christian Behler in Katzwinkel unterwegs. Viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. In den Gesprächen im Ort habe ich mich sehr über den großen Zuspruch und das Interesse an unseren Themen gefreut.🤝📬
📍 Heute Nachmittag war ich unterwegs in Oberlahr und Burglahr. Gemeinsam mit Oliver Wilsberg habe ich unsere Flyer zur anstehenden Landtagswahl verteilt und dabei viele Menschen getroffen und mich über ihre Anliegen ausgetauscht. Vielen Dank für die freundlichen Begegnungen und die offenen Worte an den Haustüren und in den Vorgärten! In den kommenden Tagen werde ich weiter im Wahlkreis unterwegs sein. Ich freue mich über jede Begegnung. 🤝📬 👉 Morgen früh bin ich zunächst ab 9:30 Uhr auf dem Betzdorfer Wochenmarkt – gemeinsam mit dem Kandidaten aus dem Wahlkreis 1, Johannes Behner, und unserem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Kommt gerne vorbei!
📍 Beim heutigen Wochenmarkt in Altenkirchen durfte ein Besuch bei der Altenkirchener Marktwurst natürlich nicht fehlen. 🌭 Vielen Dank an das Team der Marktwurst für die Tasse. Ich nehme diese sehr gerne mit nach Mainz in unsere Fraktion. Eine schöne Erinnerung an eine mittlerweile feste Tradition auf dem Altenkirchener Wochenmarkt. Und natürlich: Die Wurst hat wie immer sehr gut geschmeckt – eine perfekte Stärkung für den weiteren Tag. 😊
📍Die nächsten Stationen meiner Tour waren Horhausen, Oberirsen und Roth. Bei bestem Wetter konnte ich viele Gespräche führen. Mehrmals kam das Thema Bildung zur Sprache. Für uns als CDU ist klar: Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Jedes Kind soll seine Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Deshalb wollen wir die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, Lehrkräfte entlasten und Schulen besser ausstatten. Gleichzeitig setzen wir auf eine frühere und stärkere Berufsorientierung, damit junge Menschen ihre eigenen Stärken entdecken und gute Entscheidungen für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg treffen können. 👉 Unsere konkreten Maßnahmen: • Verbindliches Vorschuljahr und frühzeitige Sprachstandserhebung, damit kein Kind mit Sprachdefiziten in die Schule startet. • Mehr Personal an Schulen und multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeit und Schulpsychologie zur besseren individuellen Förderung. • Stärkung der Berufsorientierung ab Klasse 7 mit verpflichtenden Praktika und enger Zusammenarbeit mit Betrieben. • Kostenfreie Meisterausbildung und stärkere Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. • Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen und bessere IT-Unterstützung, damit Lehrkräfte mehr Zeit für Unterricht haben. • Gezielter Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schule und Hochschule, um individuelles Lernen zu unterstützen und neue Chancen in Bildung und Forschung zu nutzen.
🗓️ Ab morgen bin ich in den kommenden drei Wochen jeden Donnerstag ab 9:30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Altenkirchen. Ich freue mich auf viele gute Gespräche, Fragen und Anregungen. Politik lebt vom direkten Austausch – deshalb: Kommt gerne vorbei und sprecht mich an! 😊
🩺 Mehr Medizinstudienplätze. Mehr Versorgung. Mehr Verlässlichkeit. Die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Viele Haus- und Fachärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Praxen im ländlichen Raum nachzubesetzen – das spüren wir auch im Kreis Altenkirchen. Deshalb setzen wir auf konkrete Maßnahmen: 👉 Erhöhung der Medizinstudienplätze auf 650 – mindestens 200 zusätzliche Vollstudienplätze in Rheinland-Pfalz. 👉 Ausbau eigener Ausbildungskapazitäten, damit ein Studium im europäischen Ausland nur noch eine Übergangslösung bleibt. 👉 Prüfung einer zweiten medizinischen Fakultät sowie der Aufbau von Satellitenstandorten – auch in Kooperation mit dem Saarland. 👉 Gezielte Stipendienprogramme, um den Arztberuf im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Und wir denken Versorgung ganzheitlich: 👉 Erhöhung der Pharmazie-Studienplätze, um die Apothekenversorgung langfristig zu sichern. 👉 Stärkung von Rheinland-Pfalz als Standort für Pharma, Biomedizin und Gesundheitswirtschaft. Unser Ansatz ist klar: Mehr Studienplätze. Mehr Nachwuchs. Mehr regionale Ausbildung. Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Sie ist Kern staatlicher Verantwortung.
🌷☀️ Bei frühlingshaftem Wetter war ich heute in Pleckhausen unterwegs. Die Themen in den Gesprächen waren vielfältig, aber eines ist deutlich geworden: Die Menschen erwarten verlässliche Entscheidungen und ein Land, das funktioniert. Genau dafür setzen wir uns als CDU ein und dafür werben wir in den verbleibenden 20 Tagen bis zur Landtagswahl mit voller Überzeugung.
An diesem Wochenende war der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschlands in Ludwigshafen. Ich habe mich sehr gefreut, an der Podiumsdiskussion unter dem Titel „PISA-Schock reloaded – Bildungswende für Deutschland jetzt!“ teilnehmen zu können. Mit auf dem Podium diskutierten Michael Brand MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Michael Eich, Schulleiter der Paul-Gillet-Realschule plus Edenkoben mit Fachoberschule, sowie Lilly Krahner, Lehrerin in einer Jugendhilfeeinrichtung. Die Moderation übernahm Marc-Philipp Janson. In der Diskussion habe ich deutlich gemacht: Wir brauchen verbindliche Bildungsstandards und eine gezielte individuelle Förderung, um Bildungsgerechtigkeit unabhängig von Herkunft oder Wohnort zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir Schulen stärker datengestützt weiterentwickeln und die Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzen. Richtig eingesetzt kann KI Schülerinnen und Schüler individueller fördern und fordern und Lehrkräfte im Unterricht spürbar entlasten. 📸 Paul Schneider
Gestern waren wir mit unserem nächsten Infostand in Horhausen vor Ort. Vielen Dank für die vielen guten Gespräche, die offenen Rückmeldungen und den großen Zuspruch. Genau dieser direkte Austausch zeigt, was die Menschen bewegt und wie wichtig Politik ist, die zuhört und handelt. Die vielen positiven Begegnungen machen Mut und zeigen, dass wir mit unseren Themen richtig liegen.

Der Ausschuss für Wissenschaft ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Technologie.
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkte der Ausschussarbeit sind mit anderen Worten die Kindertagesstätten sowie das Schulsystem in Rheinland-Pfalz und alles, was damit zusammenhängt. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich.
In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. Der Untersuchungsausschuss (UA) besteht aus elf Abgeordneten aller Fraktionen und elf ständigen Ersatzmitgliedern. Er konstituiert sich am 1. Oktober 2021.
Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss (Drucksache 18/1068).
Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Der Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet.
Legislativeingaben werden direkt dem Petitionsausschuss zugeleitet.
Alle übrigen Eingaben bearbeitet zunächst die Bürgerbeauftragte, welche den Petitionsausschuss unterstützt und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden stärken soll. So versucht sie, im Sinne der Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingabe zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.
Öffentliche Petitionen werden auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage der Bürgerbeauftragten veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Voraussetzung für eine Internetveröffentlichung ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen muss. Andere Personen können innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder in einem Onlineforum diskutieren.
Wenden sich mindestens 30 Petentinnen und Petenten mit demselben Anliegen an den Landtag, so liegt eine Sammel- oder Massenpetition (§ 104 GOLT) vor, je nachdem, ob eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Urheber erkennbar ist oder nicht. Im Fall einer Massenpetition werden Eingangsbestätigung und Beschluss des Petitionsausschuss in der Regel über Bekanntmachungen des Petitionsausschusses veröffentlicht.
Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.
Der Ausschuss für Kultur ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.