🦌 Gemeinsam gegen das neue Jagdgesetz! Am Wochenende habe ich zusammen mit vielen Jägerinnen und Jägern aus dem ganzen Kreis in Altenkirchen gegen das geplante Landesjagdgesetz demonstriert. Als CDU stehen wir fest an der Seite der Jägerschaft – wir werden bis zur letzten Minute dafür kämpfen, dass dieses Gesetz in seiner aktuellen Form nicht umgesetzt wird. Auch wenn ich selbst kein Jäger bin, habe ich mich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt: Im ständigen Austausch mit unserem Kreisjagdmeister und bei einer Treibjagd konnte ich wertvolle Einblicke in die Praxis gewinnen. Deshalb kann ich die Kritik des Landesjagdverbandes und der heimischen Jäger sehr gut nachvollziehen: Änderungen dürfen nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen. Doch genau das passiert hier leider. Ich fordere die Ampel-Koalition auf, das Gesetz zu stoppen, die Sorgen der Jägerschaft endlich ernst zu nehmen und den Dialog für vernünftige, maßvolle Änderungen wieder aufzunehmen!
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Herzlichen Glückwunsch lieber Dietmar Henrich zu diesem tollen Ergebnis!
Der 1. Westerwälder Weidetiertag in Mörsbach war ein voller Erfolg🐎🐑 vielen Dank an die Organisatoren des Tages! Es war schön sehr viele bekannte Gesichter aus dem ganzen Kreis in Mörsbach zu treffen.
Der Musikverein "Rot-Weiß" Nauroth hat an diesem Wochenende seinen 50. Geburtstag gefeiert. Für seine langjährige Vorstandstätig im Verein (46 Jahre) erhielt der Vorsitzende Dirk Hammer hochverdient die Verdienstmedaille des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz, welche ich als Vorsitzender der Kreismusikverbandes Altenkirchen heute sehr gerne gemeinsam mit meinem Stellvertreter Uwe Fischer überreicht habe.🎶🎺 Im Laufe des Tages habe viele Vereine aus der Region musikalisch gratuliert, ein schönes Zeichen der Verbundenheit über die Ortsgrenzen hinweg.
Vielen Dank für das große Vertrauen!🙏🏻 Die Mitglieder der CDU im Wahlkreis 2 haben mich mit 100% Zustimmung erneut als ihren Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und bin dankbar, diesen Weg gemeinsam mit so vielen engagierten Unterstützern gehen zu dürfen. Gemeinsam werden wir weiter für unseren Wahlkreis und unser Land arbeiten!
Preisverleihung Schüler- und Jugendwettbewerb 2025🏆 10 Schulen aus dem gesamten Land wurden heute Morgen in Mainz für ihre erfolgreiche Teilnahme am Schüler- und Jugendwettbewerb 2025 der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz geehrt. Die August-Sander-Schule Altenkirchen zählte erneut zu den Gewinnern. In diesem Jahr erhielt die Schule eine Auszeichnung für ein Projekt mit dem Titel "Stopp den Müll!". Herzlichen Glückwunsch zu dieser großartigen Leistung und eurem Beitrag zu einem sehr wichtigen Thema!😊 Mit dabei waren meine Kollegen Lars Rieger aus Schweich und Florian Bellaire aus dem Landkreis Germersheim, die sich auch über die erfolgreichen Teilnahmen von Schulen aus ihren Wahlkreisen gefreut haben.
Der heutige Pfingstsonntag stand ganz im Zeichen des Schützenwesens.🟢⚪ Nach einem Besuch des Schützenfestes in Katzwinkel ging es weiter nach Leuzbach. Witterungsbedingt konnte der Zug leider nicht stattfinden, trotzdem war es ein schöner Nachmittag. Der Musikverein Brunken sorgte wir gewohnt für eine gute Stimmung.🎶
Am kommenden Freitag findet im Wahlkreis 2 die Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahl 2026 statt. Ich freue mich sehr auf das digitale Grußwort unseres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder😊
🔨 Handwerk im Fokus! Gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Westerwald haben wir eine Baustelle der Firma Bau Schmidt in Hachenburg besucht. Geschäftsführer Stephan Schmidt gab spannende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen des Handwerks – von steigenden Kosten über komplexere Anforderungen bis hin zur unsicheren Förderpolitik. 👉 Unser Ziel: Die Anliegen von Handwerk und Mittelstand stärker in die politische Arbeit einbinden. Deshalb wollen wir gemeinsam einen Arbeitskreis Handwerk & Wirtschaft gründen! 📣 Mitmachen können alle Interessierten – auch ohne Parteibuch. 💬 Du willst dich einbringen oder hast Ideen? Melde dich bei den CDU-Kreisverbänden Altenkirchen oder Westerwald!
In der vergangenen Woche war der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages zu Gast in unserer Partnerregion Burgund-Franche-Comté. Es war ein sehr informativer Besuch bei dem wir viel über das Bildungssystem in Frankreich erfahren konnten. Ein Austausch mit unseren europäischen Freunden ist immer sehr wertvoll. Vielen Dank für die große Gastfreundschaft.🇫🇷🇩🇪🇪🇺
Schützenfest in Michelbach mit musikalischer Unterhaltung durch das Blasorchester Mehrbachtal.

Gremienmitgliedschaften
Ausschuss für Wissenschaft (ordl. Mitglied)
Der Ausschuss für Wissenschaft ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Technologie.
Ausschuss für Bildung (stellv. Mitglied)
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkte der Ausschussarbeit sind mit anderen Worten die Kindertagesstätten sowie das Schulsystem in Rheinland-Pfalz und alles, was damit zusammenhängt. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich.
Untersuchungsausschuss 18/1 "Flutkatastrophe" (stellv. Mitglied)
In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. Der Untersuchungsausschuss (UA) besteht aus elf Abgeordneten aller Fraktionen und elf ständigen Ersatzmitgliedern. Er konstituiert sich am 1. Oktober 2021.
Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss (Drucksache 18/1068).
Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Ausschuss für Umwelt und Forsten (stellv. Mitglied)
Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität (stellv. Mitglied)
Der Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Petitionsausschuss (stellv. Mitglied)
Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet.
Legislativeingaben werden direkt dem Petitionsausschuss zugeleitet.
Alle übrigen Eingaben bearbeitet zunächst die Bürgerbeauftragte, welche den Petitionsausschuss unterstützt und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden stärken soll. So versucht sie, im Sinne der Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingabe zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.
Öffentliche Petitionen werden auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage der Bürgerbeauftragten veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Voraussetzung für eine Internetveröffentlichung ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen muss. Andere Personen können innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder in einem Onlineforum diskutieren.
Wenden sich mindestens 30 Petentinnen und Petenten mit demselben Anliegen an den Landtag, so liegt eine Sammel- oder Massenpetition (§ 104 GOLT) vor, je nachdem, ob eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Urheber erkennbar ist oder nicht. Im Fall einer Massenpetition werden Eingangsbestätigung und Beschluss des Petitionsausschuss in der Regel über Bekanntmachungen des Petitionsausschusses veröffentlicht.
Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.
Ausschuss für Kultur (stellv. Mitglied)
Der Ausschuss für Kultur ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.