Die sozialdemokratische Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz ist gescheitert. Es muss wieder gelten, dass das, was draufsteht auch drin ist. Betriebe beklagen sich häufig über fehlende Grundkenntnisse der Auszubildenden und einen seit Jahren verstärkt sichtbar werdenden Niveauabfall. Hochschulen müssen Studierende vor Beginn des Studiums erst noch studierfähig machen. All das sind Zeichen dafür, dass es dringend Änderungen in der Bildungspolitik braucht. Unser Anspruch muss es sein, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Schule, Region und sozialem Hintergrund die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Unser Anspruch muss es sein, ihnen durch eine optimale Vorbereitung den Schulabschluss zu sichern. Jeder muss die Chance haben, seine Talente, Fähigkeiten und Begabungen bestmöglich zu entfalten und einzubringen. Dabei setzen wir auf Leistung. Nur so kann Aufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft gelingen. Zu geringe oder keine Leistungserwartungen demotivieren und werten die individuellen Fähigkeiten ab. Landesweit einheitliche Bildungsstandards und Abschlussprüfungen stellen sicher, dass Abschlüsse an verschiedenen Schulen im Land gleichwertig sind. Dies fördert die Chancengleichheit und erleichtert auch den Übergang in Ausbildung oder Studium. Eine transparente und nachvollziehbare Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse stärkt das Vertrauen in unser Bildungssystem
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Sehr gute Diskussionsrunde mit unserer Bundestagskandidatin Ellen Demuth. Im Mittelpunkt stand neben der Beantwortung der Fragen der Bürgerinnen und Bürger das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit der Union. Vielen Dank an Matthias Mockenhaupt und sein Team für die Organisation der Veranstaltung.
💚Heute am 10. Februar findet der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Diese Arbeit ist ein unschätzbarer Dienst für die schwerstkranken Kinder und ihre Familien und es ist uns eine Herzenssache, heute auf dieses Thema aufmerksam zu machen. 🤝Die stationären Kinderhospize und die ambulanten Kinderhospizdienste begleiten Familien ab der Diagnose einer lebensverkürzenden Erkrankung, während des gesamten Krankheitsverlaufs und auch über den Tod des Kindes hinaus. ☝️Diese Begleitung erstreckt sich oft über mehrere Jahre und zielt darauf ab, die Lebensqualität der betroffenen Kinder und ihrer Angehörigen zu verbessern. 🫶Bei der Kinderhospizarbeit geht es deshalb nicht nur um Abschied, sondern vor allem um das Leben. Hier finden Familien eine liebevolle Begleitung, Trost und ganz viel Lebensfreude. 👏Ein besonderer Dank gilt den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Engagement und ihrer Fürsorge den Familien zur Seite stehen. Ihr Einsatz ermöglicht es, viele wertvolle Momente zu schaffen. 🤝💚🧒Lasst uns an diesem Tag gemeinsam das Bewusstsein für die Kinderhospizarbeit stärken und die Menschen würdigen, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz einen bedeutenden Beitrag für unsere Kinder leisten. 💪Unterstützen wir diese wichtige Arbeit und zeigen wir Solidarität mit den betroffenen Familien.
In zwei Wochen gilt's! ❌❌ Ich unterstütze meine Kollegin Ellen Demuth, weil sie unsere Region mit viel Sachverstand und der notwendigen politischen Erfahrung sehr gut im Deutschen Bundestag vertreten wird.
Heute war ich nochmal unterwegs an meiner ehemaligen Universität in Siegen um über das vielfältige Berufsbild eines Mathematikers zu sprechen.
Der plötzliche Tod von Erwin Rüddel hat mich tief erschüttert und macht mich sehr traurig. Mit Erwin verlieren wir einen geschätzten Menschen und Politiker, der immer zu seinen Überzeugungen stand, auch wenn es mal Gegenwind gab. Für diese klare Haltung, seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Region und seine stetige Präsenz im Kreis habe ich ihn immer bewundert. Meine Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei seiner Familie. Möge Erwin in Frieden ruhen, er wird uns fehlen.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (beide CDU) Krankenhausstandorte im nördlichen Rheinland-Pfalz In einem Bericht in der Rhein-Zeitung vom 23.01.2025 werden verschiedene Szenarien für die Zukunft der Krankenhäuser im nördlichen Rheinland-Pfalz genannt. Der Gesundheitsminister beschreibt dabei, dass Altenkirchen von den Fahrzeiten der ungeeignetste Standort sei, um „für die gesamte Region in Krankenhaus zu betreiben“. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministers bei denen der Standort Altenkirchen gegenüber Kirchen stets als geeigneter angesehen wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie definiert der Gesundheitsminister die in dem Artikel genannte „gesamte Region“? (bitte Angabe aller dazugehörigen Verbandsgemeinden) 2. Entspricht dies der Region, die perspektivisch durch ein großes Westerwaldklinikum abgedeckt werden soll? (bitte ggf. Unterschiede durch Angabe der Verbandsgemeinden darstellen) 3. Auf welcher Grundlage wurden, die in dem Artikel angesprochenen aber nicht näher genannten durchschnittlichen Fahrzeiten berechnet? 4. Welche durchschnittlichen Fahrzeiten ergeben sich für die Standorte in Altenkirchen, Kirchen, Hachenburg und Müschenbach? (bitte unter Betrachtung der in den Fragen 1 und 2 genannten Regionen angeben) 5. Inwiefern decken sich die in der vorherigen Frage angesprochenen durchschnittlichen Fahrzeiten mit denen in vergangenen Gutachten ermittelten Fahrtzeiten? (bitte ggf. Unterschiede darstellen) 6. Welche Kriterien spielen aus Sicht der Landesregierung bei der Wahl eines geeigneten Krankenhausstandortes eine Rolle? 7. Wie wird die durchschnittliche Fahrzeit aus Sicht der Landesregierung innerhalb dieser Kriterien bei der Entscheidungsfindung gewichtet?
Schöne Grüße aus dem Plenum! Heute morgen haben wir über unseren Alternativantrag „Für echte Bildungsqualität und konkrete Berufsorientierung in Rheinland-Pfalz“ diskutiert. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, in Rheinland-Pfalz kontinuierlich auf mittlerweile 7,9 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung gestiegen. Seit 2015 verlassen In Rheinland-Pfalz mehr Menschen die Schule ohne Abschluss als im Bundesschnitt. Rheinland-Pfalz liegt damit im hinteren Drittel der Bundesländer. Unser Anspruch muss es sein, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Schule, Region und sozialem Hintergrund die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Unser Anspruch muss es sein, ihnen durch eine optimale Vorbereitung den Schulabschluss zu sichern. Jeder muss die Chance haben, seine Talente, Fähigkeiten und Begabungen bestmöglich zu entfalten und einzubringen. Wir wollen landesweit einheitliche Bildungsstandards mit regelmäßigen Lernstandserhebungen, Trainingstage vor den Sommerferien zur beruflichen Orientierung ab der 7. Jahrgangsstufe, zwei Praktika in der Sekundarstufe I und ein weiteres Praktikum in der Sekundarstufe II. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, aber wir werden die Ideen weiter verfolgen.
Besuch beim Kopiervertrieb Schöneberg in Willroth. Die Stärkung der Wirtschaft ist eines unserer Kernanliegen. Daher sind wir aktuell im ganzen Kreis unterwegs und treffen uns mit zahlreichen Unternehmen um zu erfahren wo der Schuh drückt.
Beim Besuch der Firma INNO FRICTION in Hamm konnten wir an zahlreichen praktischen Beispielen erfahren welche Auswirkungen Gesetze und Regularien aus Land, Bund und EU konkret auf ein regionales Unternehmen haben. An einem radikalen Abbau von Bürokratie geht kein Weg vorbei, wenn wir unsere Wirtschaft wieder stärken wollen.
☝️Heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 80. Mal. Wir wollen der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und laut sagen #WeRemember! ☝️In den letzten Monaten ist der Judenhass hier in Deutschland immer weiter gestiegen. Die radikalen Kräfte, die Juden angreifen, greifen damit auch unsere Demokratie an. 💪Dem stellen wir uns entgegen - gemeinsam und geschlossen mit der Gesellschaft und allen Demokratinnen und Demokraten. #WeRemember #NieWieder #demoktatie #rlp #landtagrlp #cdufraktionrlp
Das Deutsche Raiffeisenmuseum in Hamm ist immer einen Besuch wert. Die Heimatfreunde im Hammer Land führten uns gestern durch das Haus und gaben viele informative Einblicke in das Leben von Friedrich Wilhelm Raiffeisen.

Gremienmitgliedschaften
Ausschuss für Wissenschaft (ordl. Mitglied)
Der Ausschuss für Wissenschaft ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Technologie.
Ausschuss für Bildung (stellv. Mitglied)
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkte der Ausschussarbeit sind mit anderen Worten die Kindertagesstätten sowie das Schulsystem in Rheinland-Pfalz und alles, was damit zusammenhängt. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich.
Untersuchungsausschuss 18/1 "Flutkatastrophe" (stellv. Mitglied)
In seiner 7. Sitzung am 22. September 2021 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beschlossen. Es geht dabei um die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Juli 2021. Der Untersuchungsausschuss (UA) besteht aus elf Abgeordneten aller Fraktionen und elf ständigen Ersatzmitgliedern. Er konstituiert sich am 1. Oktober 2021.
Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss (Drucksache 18/1068).
Ein Untersuchungsausschuss wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. Nach § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklären im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.