Mai 2023

Wissen. In einem Antrag an die Landesregierung fordert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Reuber gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen und Kollegen, die Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer zu beenden. „Große Teile der Steuer wurden in den vergangenen Jahren dazu verwendet, um die Personalkosten der Landesfeuerwehrakademie zu decken, dieser Posten ist aber nicht für die Verwendung der Feuerwehrsteuer vorgesehen, sondern muss aus anderen Landesmitteln finanziert werden“, so der Abgeordnete: „In der Summe werden den Freiwilligen Feuerwehren rund 50 Prozent der ihnen zustehenden Mittel vorenthalten. Das führt zu Ausstattungsmängeln, Förderstau und Frust bei den Zehntausenden ehrenamtlich in unseren Freiwilligen Feuerwehren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die dauerhafte Zweckentfremdung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer muss daher beendet werden“, heißt es im Antrag, in dem auch von Investitionsstau die Rede ist. „Eine sachgerechte, hochmoderne Ausstattung ist nicht nur Voraussetzung für eine effiziente und erfolgreiche Aufgabenerfüllung. Sie ist überdies nicht zuletzt auch unverzichtbar in ihrer Schutzfunktion für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Denn die Arbeit unserer Feuerwehren ist immer auch mit persönliche Risiken verbunden, die natürlich nie gänzlich vermieden, aber durch eine Ausstattung auf Höhe der Zeit zumindest verringert werden können“. Auch für die heimischen Feuerwehren sieht Reuber dieses Problem: „Aus zahlreichen Gesprächen mit den ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Männern weiß ich, dass diese oftmals um neue, moderne Ausrüstungen ringen müssen und bei weitem nicht in allen Bereichen über das Material und die Gebäudeausstattung verfügen, die unserer Zeit gerecht werden. Die steigende Zahl von Waldbränden und auch die Flutkatastrophe im Ahrtal zeigen deutlich, dass dringen Handlungsbedarf besteht. Die 51000 ehrenamtlichen Männer und Frauen im Land tun alles, um Gefahren von uns abzuwenden, hinzu kommen 11.500 Jugendliche in den Jugendfeuerwehren. Darüber hinaus sprechen 166 Einsätze im letzten Jahr alleine in unserer Verbandsgemeinde eine deutliche Sprache. Von unserer Kommunalpolitik werden sie in ihrem Ansinnen unterstützt, aber die Verantwortung liegt beim Land, denn dieses ist für die Finanzierung zuständig“, so Reuber, der auch eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge fordert: „Eine Aktualisierung der Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF) ist überfällig. Denn weder wurden bisher entsprechende Anpassungen als Reaktion auf die durch die Flutkatastrophe an der Ahr deutlich gewordenen gestiegenen Anforderungen vorgenommen noch
künftige Herausforderungen durch den Klimawandel und auch nicht die erheblichen
Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre berücksichtigt. In der Praxis bedeutet dies,
dass dringend benötigte gelände- und watfähige Fahrzeuge wie auch Mannschaftstrans-
portfahrzeuge nicht beschafft werden können“, sagt der Abgeordnete. „Es ist nicht das erste Mal, dass wir die Landesregierung auffordern, in dieser Sache tätig zu werden. Ich sehe es als unsere Pflicht an, im Dienste unser aller Sicherheit und besonders auch im Sinne der Sicherheit unserer Feuerwehrleute, die uns rund um die Uhr schützen, alles dafür zu tun, um die derzeitigen Missstände zu beseitigen“, so Reuber abschließend.